Geheimhaltungsvereinbarung

Version 1.1, April 2018 (Eine unterzeichnete Version erhalten Sie beim Login. Oder - falls vorab notwendig - gerne hier.)


zwischen
der TASK2VENDOR GmbH, Josef-Schappe-Straße 21, 40882 Ratingen
nachfolgend "TASK2VENDOR" genannt,

und

nachfolgend "VERTRAGSPARTNER" genannt

Der VERTRAGSPARTNER stellt TASK2VENDOR Informationen, insbesondere Nutzerdaten oder sonstige Inhalte, zur Verfügung, um das Service Portal "TASK2VENDOR", die Funktionen des "Digital Sourcing Club" oder sonstige Leistungen von TASK2VENDOR zu nutzen. In diesem Zusammenhang vereinbaren TASK2VENDOR und der VERTRAGSPARTNER folgendes:

Artikel 1 - Definitionen

"VERTRAULICHE INFORMATIONEN" sind die Informationen und Daten, die der VERTRAGSPARTNER

  • im Zusammenhang mit der Nutzung des Service Portals "TASK2VENDOR", des "Digital Sourcing Club" oder sonstiger Leistungen an TASK2VENDOR übermittelt,
  • die als "vertraulich" gekennzeichnet sind
  • die nicht pseudonymisiert sind

VERTRAULICHE INFORMATIONEN umfassen die im Benutzerkonto gespeicherten personenbezogenen Daten und Informationen, sowie sämtliche hiervon erstellte Kopien und Zusammenfassungen. Keine VERTRAULICHEN INFORMATIONEN sind Daten ohne Personenbezug und/oder Daten, die im "Digital Sourcing Club", bei Nutzung des Service Portals "TASK2VENDOR" oder sonstiger Leistungen von TASK2VENDOR im Zusammenhang mit der Verwendung eines Pseudonyms an Dritte weitergegeben werden, damit der VERTRAGSPARTNER das Service Portal "TASK2VENDOR", den "Digital Sourcing Club" oder sonstige Leistungen vertragsgemäß nutzen kann.


Artikel 2 - Geheimhaltung

TASK2VENDOR verpflichtet sich, alle vom VERTRAGSPARTNER nach Artikel 1 erhaltenen VERTRAULICHEN INFORMATIONEN

  1. ausschließlich für die Nutzung des Service Portals "TASK2VENDOR", den "Digital Sourcing Club" oder sonstige Leistungen von TASK2VENDOR und nur für die Durchführung der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarung zwischen TASK2VENDOR und dem VERTRAGSPARTNER zu nutzen;
  2. Dritten nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung durch den VERTRAGSPARTNER zugänglich zu machen bzw. sie nur denjenigen zugänglich zu machen, auf die sich die vorherige Einwilligung des VERTRAGSPARTNERS ausdrücklich bezieht;
  3. streng geheim zu halten und dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Informationen von ähnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Maß an Sorgfalt.


Artikel 3 - Ausnahmen

Die in Artikel 2 dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen gelten nicht für VERTRAULICHE INFORMATIONEN, die von dem VERTRAGSPARTNER ausdrücklich gemäß Art. 2.2) freigegeben worden sind. TASK2VENDOR darf VERTRAULICHE INFORMATIONEN des überlassenden VERTRAGSPARTNERS offenbaren, soweit TASK2VENDOR hierzu aufgrund einer behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften verpflichtet ist, vorausgesetzt, dass TASK2VENDOR den VERTRAGSPARTNER darüber zwecks Wahrnehmung seiner Rechte unverzüglich schriftlich oder in Textform informiert und dass TASK2VENDOR das ihm Zumutbare unternimmt, um sicherzustellen, dass die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN vertraulich behandelt werden. Derart offenbarte VERTRAULICHE INFORMATIONEN müssen als "vertraulich" gekennzeichnet sein.


Artikel 4 - Ausschluss von Rechten

Lizenzen oder sonstige Rechte, gleich welcher Art, insbesondere Namensrechte, sowie Rechte an Patenten, Gebrauchsmustern und/oder Marken sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte, werden durch diese Vereinbarung weder eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.


Artikel 5 Haftung

Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, haftet TASK2VENDOR nach den gesetzlichen Regeln; ebenso im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Im Übrigen, soweit der Schaden darüber hinausgeht, ist die Haftung auf maximal 30.000 Euro begrenzt, sofern nicht die von uns zu vertretende Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen. Der VERTRAGSPARTNER haftet für die von ihm an TASK2VENDOR übermittelten Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit, selbst. Er stellt TASK2VENDOR von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß des VERTRAGSPARTNERS bei der Übermittlung von Informationen an TASK2VENDOR, insbesondere auf Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder Rechtswidrigkeit der Informationen beruhen.


Artikel 6 - Laufzeit

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch den VERTRAGSPARTNER in Kraft. Sie gilt auch nach Beendigung einer vertraglichen Beziehung von TASK2VENDOR mit dem VERTRAGSPARTNER fort.


Artikel 7 - Rückgabe

Der Berechtigte kann binnen 3 Monaten nach dem Ende jeglicher vertraglichen Beziehung mit TASK2VENDOR verlangen, dass VERTRAULICHE INFORMATIONEN in verkörperter und/oder elektronischer Form sowie sämtliche Kopien nach Wahl des VERTRAGSPARTNERS zurückgegeben oder vernichtet werden. Der Berechtigte ist der VERTRAGSPARTNER, solange er die Verfügungsgewalt über die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN hat. Hat der VERTRAGSPARTNER die Verfügungsgewalt über VERTRAULICHE INFORMATIONEN an Dritte übergeben, beispielsweis indem der Dritte in das Vertragsverhältnis mit dem VERTRAGSPARTNER eingetreten ist, kann nur der Dritte die Rückgabe oder Vernichtung der VERTRAULICHEN INFORMATIONEN wirksam verlangen. TASK2VENDOR wird innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Aufforderung durch den Berechtigten dem Berechtigten (dem VERTRAGSPARTNER oder gegebenenfalls dem Dritten) entweder die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN sowie sämtliche Kopien zurückgeben oder deren erfolgte Vernichtung schriftlich bestätigen. Dies gilt nicht sofern VERTRAULICHE INFORMATIONEN und/oder deren Kopien nach zwingendem Recht aufbewahrt werden müssen.


Artikel 8 - Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt deutschem materiellen Recht unter Ausschluss der Normen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Düsseldorf.


Artikel 9 - Übertragbarkeit

Die Geheimhaltungsverpflichtung von TASK2VENDOR oder einzelne Rechte oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung können nicht ohne schriftliche Zustimmung des VERTRAGSPARTNERS auf Dritte, beispielsweise Rechtsnachfolger von TASK2VENDOR, übertragen werden.


Artikel 10 - Schriftform

Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.